26.06.2018: Offene Stellungnahme des Bürgervereins Huckingen e.V. zum WAZ-Artikel „Umweltgutachten sieht keine Gefahr durch Bauprojekt“ vom 15.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren der WAZ-Südredaktion,

mit großem Bedauern stellen wir fest, dass Politik und Stadtverwaltung das Neubauvorhaben „Am Alten Angerbach“ weiter mit Macht vorantreiben, obwohl es von einer großen Mehrheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Huckingen abgelehnt wird, wie wir durch unsere Unterschriftenaktion mit 2.820 Unterzeichnern, davon 2.646 wohnhaft in Duisburg eindrücklich nachweisen konnten.

Die Gründe für unsere Ablehnung des Neubauvorhabens sind, anders als von Ihnen in dem o.g. Artikel dargestellt, vielfältig und basieren nicht nur auf Umweltbedenken. Richtig ist vielmehr, dass wir in unserem ersten offenen Brief an den Duisburger Oberbürgermeister, die Mitglieder des Rats der Stadt Duisburg sowie die Mitglieder in der Bezirksvertretung Süd vom 08.06.2015 folgende Punkte angeführt haben:

Huckingen hat seinen Baulandbeitrag bereits mehrfach geleistet
Das Neubaugebiet stellt keine Arrondierung bestehender Siedlungsfläche dar, sondern ist tatsächlich eine deutliche Siedlungsausweitung
Das Neubaugebiet für zu einer weiteren Zersiedlung der Grünflächen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Siedlungskerne
Die Duisburger Baulandstrategie steht im Widerspruch zu Düsseldorfer Bedarfsplanungen
Die Stadt Duisburg will Erlöse auf Kosten der Landschaft im Duisburger Süden erzielen
Die neue großflächig anzulegende Infrastruktur führt zwangsläufig zu neuen Finanzproblemen der Zukunft
Zerstörung eines von der Bevölkerung intensiv genutzten Erholungsraums
Besiedlung eines überschwemmungsgefährdeten Gebiets
Weitere Zerstörung des „Schutzgutes Boden“.
Zerstörung einer Luftleitbahn für Frisch- und Kaltluft und damit eines klimatischen Ausgleichsraums
Zerstörung erhaltenswerter Biotope mit schützenwerten Tierarten, z.B. dem Eisvogel

An dieser Stelle sei festgehalten, dass der o.g. WAZ-Artikel zwar vom „Umweltgutachten“ spricht, sich aber auf das „Artenschutzgutachten“ bezieht. Das eigentliche Umweltschutzgutachten (Teil B – Umweltbericht zur Änderung Nr. 7.44 des Flächennutzungsplans der Stadt Duisburg – Huckingen – „Am Alten Angerbach“) vom 26. März 2018 liest sich dagegen sehr viel negativer. Der Bericht zeigt „besonders erhebliche negative Umweltauswirkungen“ im Bereich „Fläche und Boden“ auf, ebenso in den Bereichen „Landschaft und Ortsbild“ sowie „Kultur- und Sachgüter“. Diese Inhalte, durch die wir unsere schweren Bedenken bestätigt sehen, sind der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt und werden von Politik und Stadtverwaltung nicht proaktiv thematisiert.

In unserem zweiten, offenen Brief vom 28.10.2015 haben wir ferner kritisiert, dass die Politik mit dem großflächigen Neubauvorhaben auf zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse auf Kosten des Duisburger Südens zielt. Wir haben auch das hohe Tempo in der Umsetzung kritisiert, dass nur eine minimale (= vorgeschriebene) Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vorsieht. Wir haben daher drei Punkte gefordert, die nicht einmal ansatzweise in Betracht gezogen wurden:

Professionelles Gutachten als Grundlage für die Auslegung der Neubaugebiete
Professionelles Gutachten zu erhofften Mehreinnahmen
Ergebnisoffener Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern

Statt einen offenen Dialog zu ermöglichen, stand der Duisburger Oberbürgermeister monatelang (!) nicht einmal für eine Übergabe der Unterschriften zur Verfügung, so dass wir die Unterschriften schließlich am 23.11.2016 an den Leiter des Stadtentwicklungsdezernats Carsten Tum übergeben mussten. Diese Einstellung von Politik und Stadtverwaltung war auch weiterhin zu beobachten. So wurde die „Frühzeitige Bürgerbeteiligung“ taktisch wohl durchdacht am 15.12.2016, d.h. nur gut eine Woche vor Weihnachten, angesetzt. So konnte man sicher sein, dass man mit der Sondersitzung kaum Aufmerksamkeit erzeugte und die Bürgerbeteiligung entsprechend gering ausfiel, was sich tatsächlich bewahrheitete. Auf der Sitzung selbst wurden vom Podium vereinzelte Bauinteressierte ausdrücklich gelobt, während man die von uns noch einmal übergebenen 2.820 Unterschriften gegen die Bebauung mit einem Lächeln abtat und zu den Akten legte.

Es folgte, am 19.04.2018 die in der Bezirksvertretung Süd schnell durchgewunkene Änderung des Flächennutzungsplans, wobei auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung verzichtet wurde, da man die Änderung ja schon am 15.12.2016 dargestellt und erörtert habe. Nur zwei Monate nach dem Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans soll nun am 28.06.2018 der Bebauungsplan Nr. 1234 beschlossen werden. Dann kann die Gebag „endlich“ mit der immer wieder breit angekündigten Vermarktung beginnen.

Wir halten die Art und Weise, wie Politik und Standverwaltung das Neubauvorhaben „Am Alten Angerbach“ durchdrücken, für äußerst bedenklich. Sicher jedenfalls ist dies kein Beleg für ein offenes, die Bürgerinnen und Bürger eng einbeziehendes Vorgehen, wie es von der Politik immer wieder großspurig vorgetragen wird, so zum Beispiel im Zuge von „Ihre Ideen, unsere Stadt“. Stattdessen entsteht bei uns Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl, dass die Kluft zwischen Politik und Stadtverwaltung auf der einen und Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite immer größer wird. Das ist weder in unserem Sinne, noch kann es im Sinne von Politik und Stadtverwaltung sein.

Wir werden die Entwicklung deshalb weiterhin sehr eng begleiten und genau beobachten, wie sich Politik und Stadtverwaltung verhalten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rolf Peters
Vorsitzender

gez. Dietmar Ahlemann
Schriftführer

WAZ-Artikel:

Monique de Cleur: Umweltgutachten sieht keine Gefahr durch Bauprojekt, in: WAZ, 15.06.2018.

BV-Stellungsnahme vom 26.06.2018:

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